Während der Deutsche Mieterbund NRW die Kürzung um 155 Mio € auf 455 Mio € als ernste Gefahr für die Sozialstrukturen der großen Städte in NRW kritisiert, kann der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW dem Kompromiss positive Seiten abgewinnen. BFW-Präsident Rasch: "Wir werten es als Teilerfolg, dass die Reduzierung der Fördermittel nicht so drastisch ausfällt wie noch im Sommer befürchtet. Zunächst war eine Reduktion auf 305 Mio € geplant!"

Dennoch ist diese Kürzung ein Sparen am falschen Ende, wie die Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW, Rechtsanwältin Elisabeth Gendziorra vorrechnet: "Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst weitere 8 Euro privater oder öffentlicher Investitionen aus."

Auch wenn so wichtige Förderprogramme wie der Stadtumbau Ost und West bestehen bleiben und sogar besser ausgestattet werden, gehören die großen Ruhrgebietsstädte zu den Verlierern der neu strukturierten StädtebauFörderung. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hatte dafür plädiert, künftig auch den Bereich "Kleinere Städte und Gemeinden" stärker von den Mitteln profitieren zu lassen. Genau das, so der Vorsitzende des Mieterbundes NRW Bernhard von Grünberg MdL, reduziert den Spielraum der bevölkerungsreichen Ballungsräume an Rhein und Ruhr mit ihren sozialen Problemen.

Dies sieht auch der GdW kritisch. Verbandspräsident Lutz Freitag hält insbesondere die Verschiebung der Schwerpunkte zu den kleineren Städten und Gemeinden zulasten des Programms "Soziale Stadt" für unsinnig, da die ländlichen Räume schon derzeit überproporzional profitieren.

Aus Sicht der freien Wohnungswirtschaft muß das Augenmerk jetzt auf eine Entbürokratisierung gerichtet werden, die einzelnen Förderverfahren vereinfacht und die Programme von EU, Bund und Ländern besser aufeinander abgestimmt werden. Außerdem müsse verstärkt auf die freiwillige, private Beteiligung der Bürger, Unternehmen und privater Hauseigentümer gesetzt werden, wie bei Business Improvment Disticts oder Housing Improvement Districts. Auch die Mobilitätsstrukturen müssten gestärkt werden, damit innerstädtische Zentren als Handels- und Lebensraum wieder größere Bedeutung erhalten, so BFW-Präsident Rasch.

Weitere Infos:

www.bfw-bund.de ; www.dmb-nrw.de ; www.bmvbs.de